Eingetragen am 20.09.2016 um 9:48 Uhr

OFFENES WLAN: Keine Haftung des HOTSPOT-BETREIBERS

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist da. Muss ein Geschäftsinhaber für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften, wenn diese über ein offenes Wi-Fi-Netz begangen wurden, das der Geschäftsinhaber kostenlos zur Verfügung gestellt hatte.

Der Hotspot-Betreiber muss keinen Schadenersatz zahlen

Eine sog. Täterhaftung scheidet aus. Aber auch eine sog. Störerhaftung, wonach jemand haftet, wenn er mit seinem Verhalten dazu beigetragen hat, dass es zu einer Urheberrechtsverletzung kommen konnte, lehnte der EuGH ab.

Aber:

Urheberrechtsverletzungen sind zu vermeiden

Obwohl der Betreiber keinen Schadenersatz leisten musste, wiesen die Richter darauf hin, dass Urheberrechtsverletzungen über offene Wi-Fi-Netze zu verhindern sind. Der Inhaber des Rechts am betreffenden Musikstück kann daher eine Anordnung beantragen, wonach das WiFi-Netz durch Passwort gesichert werden muss, das Nutzer nur erhalten, wenn sie ihre Identität preisgeben. Das wiederum könnte die User zukünftig davon abhalten, über WLAN eine Rechtsverletzung zu begehen.

(EuGH, Entscheidung v. 15.09.2016, Az.: C-484/14)