Eingetragen am 12.03.2015 um 13:34 Uhr

Gesetz für freies WLAN

Deutschland gilt bei der Versorgung mit sogenannten Hotspots in Hotels, Restaurants, Cafés oder in öffentlichen Gebäuden im Vergleich zu anderen Staaten als rückständig. Anders als bisher sollen Anbieter von WLAN-Netzen künftig nicht mehr für Handlungen ihrer Kunden in Haftung genommen werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass sie geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, etwa durch "anerkannte Verschlüsselungsverfahren".

Zusätzlich soll das Funknetz nur Nutzern zur Verfügung gestellt werden dürfen, die erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Dies kann etwa durch das Setzen eines Häkchens auf der Startseite geschehen.

Eine Registrierung der Kunden mit Namen soll bei geschäftsmäßigen Anbietern nicht erforderlich sein. Hingegen sollen Privatpersonen, die beispielsweise ihren Nachbarn oder Besuchern ihr WLAN-Netz zur Verfügung stellen wollen, zusätzlich den Namen des Nutzers kennen.

Ob das letztlich heißt, dass sie sich den Ausweis zeigen und die Daten notieren müssen, hängt von der weiteren Ausgestaltung des Gesetzes ab. Unabhängig davon wäre diese Regelung auch für Gruppen wie die Freifunk-Initiative ein großes Problem: Sie kennen ihre Nutzer schlicht nicht namentlich.

Die geplanten Registrierungspflichten insbesondere für private Anbieter sind umstritten. Netzpolitiker und Verbände warnen dadurch vor neuen Hürden beim Ausbau der WiFi-Zugänge.

Das zuständige Ministerium legte am 11.03.2015 ein Gesetzesentwurf vor:

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/telemedienaenderungsgesetz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf:"hier als Download"