Eingetragen am 02.09.2014 um 11:00 Uhr

Einsweilige Verfügung gegen umstrittenen Fahrdienst - Vermittler "Uber"

Das Landgericht Frankfurt erließ in einem Eilverfahren eine Einstweilige Verfügung. Ohne eine offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfe das Unternehmen keine Fahrgäste über seine App „Uber“ und „UberPop“ befördern. Bei Zuwiderhandlung droht der Firma ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro pro Fahrt oder eine Ordnungshaft.

Die Richter monieren, dass mit der App gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen wird. Es würden gegen Entgelt Personen befördert, „ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu sein“. Zwar erbringe der Vermittlungsdienst Uber nicht selbst die Beförderungsleistung, dennoch sei das Unternehmen „als Teilnehmerin an einem von dem jeweiligen Fahrer begangenen Verstoß anzusehen“.

Die Begründung ist sehr interessant! Dagegen wird Uber Widerspruch erheben müssen und es bleibt spannend wie in dieser Sache entschieden werden wird.