Eingetragen am 14.05.2014 um 12:28 Uhr

Recht, vergessen zu werden - Der EuGH und Google

Der Europäische Gerichtshof urteilt: Suchmaschinenbetreiber wie Google könnten dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus ihren Ergebnislisten zu streichen!

Google hatte bisher argumentiert, dass sie nur der Übermittler der abgerufenen information, nicht der Herausgeber sein. Zudem verteidigte sich das Unternehmen damit, dass es in seinen Datenbanken viele unterschiedliche Arten von Daten sammle.

Der EuGH führt jetzt dazu aus: Eine Suchmaschine würde personenbezogene Daten sammeln, weil sie das Internet systematisch durchforste, die gefundenen Daten verarbeite und speichere. Unerheblich sei, "ob der Suchmaschinenbetreiber dieselben Vorgänge auch bei anderen Arten von Informationen ausführt und ob er zwischen diesen Informationen und personenbezogenen Daten unterscheidet." Daran ändere sich auch nichts, wenn die fraglichen Daten bereits an anderer Stelle veröffentlicht worden seien.

Die Verarbeitung der Daten durch die Suchmaschine erfolge unabhängig von den ursprünglichen Herausgebern und habe "maßgeblichen Anteil an der weltweiten Verbreitung personenbezogener Daten". Auch könnte den gesammelten Daten ein "mehr oder weniger detailliertes Profil" einer Person erstellen.

Das EuGH-Urteil bezieht sich konkret auf Namenssuchen: Es geht um die Ergebnislisten, die erscheinen, wenn die Namen von Menschen gegoogelt werden.

Jetzt gilt das Recht "vergessen zu werden" Die "Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten" kann jeder einfordern, wenn diese unrichtig oder falsch sind.

Jena, 13.05.2014
Autor: RA Kögler