Eingetragen am 01.03.2013 um 12:06 Uhr

Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet

Mal wieder eine Gesetzesinitiative, die bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt ist. Da hat die Opposition auch mal Recht, wenn der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann das Leistungsschutzrecht ein “Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte” nennt.

Gegen den Widerstand der Opposition hat der Bundestag am Freitag das Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet. (siehe: Die Welt vom 01.03.2013

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