Eingetragen am 28.08.2012 um 18:32 Uhr

Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung eines Buchhändlers durch Auslage urheberrechtverletzender Einladungen zu einer Buchlesung; Berufung auf Erschöpfungsgrundsatz bei Büchern

Orientierungssatz

1. Wirbt der Inhaber einer Buchhandlung für eine Buchlesung und ist auf dieser fremden Werbung ein unter Urheberrechtsschutz stehendes Portraitfoto des Buchautors abgebildet, so liegt darin grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung (Rn.3)(Rn.4)(Rn.5). 2. Eine Berufung auf die Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts durch den Buchhändler ist nicht zulässig, da der Erschöpfungsgrundsatz bei Büchern sich in erster Linie auf das Cover bezieht (Rn.6)(Rn.7). 3. Hat der Buchhändler die Einladungszettel aber nicht selbst erstellt, so hat er selbst nicht in das Vervielfältigungsrecht oder das Recht eine sonstige Umgestaltung zu veröffentlichen, eingegriffen. Er haftet auch nicht als Störer, da ihn keine erhöhte Prüfpflicht hinsichtlich der von ihm ausgelegten Fremdwerbung trifft (Rn.14)(Rn.15)(Rn.16).

(vgl Thüringer OLG Jena Urteil vom 10.02.2010, Aktenzeichen: 2 U 778/09)