Eingetragen am 05.03.2012 um 18:21 Uhr

Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt
sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen
ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer
Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.
Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren,
sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet
ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen
gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung
der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle
Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung
der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll
ein Jahr betragen.
Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig,
normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben
das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei. (vgl. Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 4. März 2012)