Eingetragen am 15.11.2011 um 12:25 Uhr

Neue Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung ab 05.11.2011 - Übergangsfrist abgelaufen!

Und wieder eine Änderung des Gesetzgebers. Nach dem die Musterwiderrufsbelehrung am 10.06.2010 geändert wurde, musste aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof wieder eine Änderung vergenommen werden. Die Änderung tritt am 04.08.2011 in Kraft.

Es besteht eine Übergangsregelung von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die Widerrufsbelehrungen müssen bis zum 04.11.2011 abgeändert werden. Eine Verpflichtung dazu besteht zwar grundsätzlicht nicht, um einer Abmahnung vorzubeuegen ist eine Änderung des gesetzlichen Musters in jedem Fall zu empfehlen.

(vgl. Bundesgesetzballt Nr. 41, S 1600ff.):http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl