Eingetragen am 11.05.2011 um 23:18 Uhr

Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Der Anspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Zahlung von Nut- zungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz wird eingeschränkt. Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur Wert- ersatz erhalten, soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus- geht. Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hingewiesen und über dessen Widerrufsrecht belehrt hat oder dass der Verbraucher von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat. Auch Wert- ersatz für eine Verschlechterung der Sache sollen Verbraucher im Fall des Wi- derrufs nur leisten müssen, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

QUelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 17/5097