Eingetragen am 22.10.2010 um 11:45 Uhr

Verantwortung für Werbung in Preissuchmaschine

Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und der Betreiber der Suchmaschine die Preisangaben unverändert in die Suchmaschine eingestellt hat.
(vgl. BGH Urteil vom 18.03.2010, Az. I ZR 16/08)